Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-Anwendung "BelegHeld" (im Folgenden "die App"), bereitgestellt von AMFinova e.U., Anton Martinovic, Obere Amtshausgasse 39, 1050 Wien (siehe Impressum), durch registrierte Nutzer:innen ("Nutzer:in", "du"). Sie gelten sowohl für Verbraucher:innen als auch für Unternehmer:innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG); wo Bestimmungen nur für eine Gruppe gelten, ist das ausdrücklich angegeben.
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibst du ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags zu diesen AGB ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald dein Konto freigeschaltet wird (z.B. durch die Bestätigung deiner E-Mail-Adresse oder durch das erstmalige erfolgreiche Login). Mit dem Setzen des Häkchens bei der Registrierung erklärst du dich mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden - ohne dieses Häkchen ist keine Registrierung möglich.
Die App unterstützt bei der Vorbereitung der österreichischen Arbeitnehmerveranlagung: Erfassung und KI-gestützte Vorkategorisierung von Belegen, Erklärungen zu Werbungskosten-Kategorien, Berechnungshilfen (u.a. Pendlerpauschale, Abschreibung/GWG) und CSV-Export zur eigenen Verwendung in FinanzOnline.
Die App ist keine Steuerberatung im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufegesetzes und ersetzt diese nicht. Alle Berechnungen, Kategorie-Vorschläge und KI-Auswertungen sind unverbindliche Orientierungswerte auf Basis vereinfachter, öffentlich recherchierter Regeln. Der/die Nutzer:in ist selbst dafür verantwortlich, alle Angaben vor der tatsächlichen Einreichung zu prüfen, z.B. mit dem amtlichen BMF-Pendlerrechner, FinanzOnline oder einer Steuerberatung.
Für die Nutzung ist ein Konto mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich. Du bist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, dein Passwort geheim zu halten und uns über einen Verdacht auf unbefugten Kontozugriff unverzüglich zu informieren. Du verpflichtest dich, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen und die App nicht missbräuchlich zu verwenden (z.B. keine Belege Dritter ohne deren Einverständnis, kein automatisiertes Massen-Anlegen von Konten zur mehrfachen Inanspruchnahme von Gratis-Bonusaktionen).
Es gibt einen kostenlosen Standard-Plan sowie mehrere kostenpflichtige Pläne mit erweitertem Funktionsumfang für Privatpersonen, Selbstständige und Firmen. Die jeweils aktuellen Pläne, Preise (inkl. USt.) und Abrechnungszeiträume (monatlich oder jährlich) werden transparent im Bereich "Abo verwalten" in der App angezeigt, bevor ein Plan ausgewählt wird - das ist verbindlicher als jede Zahl in diesem Dokument, da sich Pläne und Preise ändern können.
Bei der erstmaligen Auswahl eines kostenpflichtigen Plans hinterlegst du über unseren Zahlungsanbieter Stripe ein Zahlungsmittel (Kreditkarte o.ä.) - das ist für jeden kostenpflichtigen Plan erforderlich. Damit beginnt eine 7-tägige kostenlose Testphase mit vollem Funktionsumfang des gewählten Plans sowie 700 Gratis-Credits für die KI-Foto-Kategorisierung. Während dieser Testphase wird keine Zahlung eingezogen. Kündigst du innerhalb dieser 7 Tage, entstehen dir keinerlei Kosten und dein Konto wird automatisch auf den kostenlosen Standard-Plan zurückgestuft. Die erste Zahlung wird erst nach Ablauf der Testphase fällig, sofern du nicht vorher kündigst. Der Vertrag über den kostenpflichtigen Plan kommt bereits mit der Hinterlegung des Zahlungsmittels zustande (nicht erst mit der ersten Abbuchung) - das ist auch der Zeitpunkt, ab dem die in Punkt 7 beschriebene 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt.
Kostenpflichtige Pläne verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern sie nicht vorher gekündigt werden. Du kannst jederzeit im Profil-Bereich kündigen; das Abo bleibt bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit aktiv (ausgehend vom Tag der Plan-Auswahl als Abrechnungs-Anker) - danach erfolgt automatisch eine Rückstufung auf den kostenlosen Standard-Plan. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
Bist du Verbraucher:in im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und schließt den Vertrag im Fernabsatz ab (also ohne persönliche Anwesenheit, z.B. online), steht dir gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Hinterlegung deines Zahlungsmittels (Vertragsschluss, siehe Punkt 5), nicht erst mit der ersten Abbuchung nach der 7-tägigen Testphase. Da während der Testphase keine Zahlung erfolgt, verbleiben dir nach der ersten Abbuchung noch die restlichen Tage der 14-tägigen Frist, um zu widerrufen; erstattet wird dabei nur der Anteil deiner Zahlung, der auf die Zeit nach deinem Widerruf entfällt (siehe "Vorzeitiges Erlöschen" unten zur Ausnahme bei ausdrücklichem Verzicht).
Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (AMFinova e.U., Obere Amtshausgasse 39, 1050 Wien, kontakt@belegheld.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, musst es aber nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, erstatten wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Leistungen: Hast du uns ausdrücklich zugestimmt, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung (z.B. Freischaltung eines kostenpflichtigen Plans) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und hast du zur Kenntnis genommen, dass du dadurch dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlierst, erlischt dein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG). Bei einer Kündigung vor vollständiger Erbringung hast du uns einen angemessenen, anteiligen Betrag für die bereits erbrachte Leistung zu zahlen.
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kannst du dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.)
An: AMFinova e.U., Obere Amtshausgasse 39, 1050 Wien, kontakt@belegheld.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung von
BelegHeld.
Bestellt am: _______________
Name des/der Verbraucher:in: _______________
Anschrift des/der Verbraucher:in: _______________
E-Mail des/der Verbraucher:in: _______________
Datum: _______________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Für Unternehmer:innen (Registrierung mit Kontotyp "Firma") gilt kein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem FAGG.
Wir sind bemüht, die App funktionsfähig und mit den beworbenen Funktionen bereitzustellen. Für digitale Leistungen gilt die gesetzliche Gewährleistung nach dem Verbrauchergewährleistungs- gesetz (VGG) bzw. ABGB. Bei berechtigten Mängeln hast du Anspruch auf Verbesserung; ist diese nicht möglich oder unverhältnismäßig, auf angemessene Preisminderung oder - bei erheblichen Mängeln - auf Vertragsauflösung. Kein Gewährleistungsanspruch besteht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Internetverbindung auf deiner Seite oder Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs entstehen.
Wir haften nicht für Schäden, die aus der Verwendung unrichtiger oder unvollständiger KI-Vorschläge, Berechnungen oder Kategorisierungen entstehen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für finanzielle Nachteile aus einer auf Basis der App erstellten Steuererklärung, die ohne eigene Prüfung eingereicht wurde. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt die Haftung unberührt. Gegenüber Unternehmer:innen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Mit Abschluss des Nutzungsvertrags erhältst du ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung der App im Rahmen des gebuchten Plans. Alle Rechte an der Software, dem Design und den Inhalten der App verbleiben bei AMFinova e.U. Die von dir hochgeladenen Beleg-Fotos und eingegebenen Daten bleiben dein Eigentum; wir nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung (siehe Datenschutzerklärung).
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.
Wir können diese AGB ändern, wenn dies aus rechtlichen Gründen oder wegen neuer Funktionen/Pläne notwendig wird. Über wesentliche Änderungen informieren wir aktive Nutzer:innen vorab per E-Mail oder Hinweis in der App, mit einer Frist von mindestens zwei Wochen, bevor die Änderung wirksam wird. Widersprichst du nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; wir weisen in der Mitteilung gesondert auf diese Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen des Schweigens hin. Bei Widerspruch bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen; ein Sonderkündigungsrecht bleibt davon unberührt.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher:in mit Wohnsitz in der EU, bleiben die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen deines Wohnsitzstaates von dieser Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmer:innen ist Wien; bei Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Vertragssprache ist Deutsch. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende, wirksame Regelung.